Update Mindestlohn – Grundlagen 2023 (PDF mit Kanzleidaten)

Seit dem 01.10.2022 gilt wieder ein neuer Mindestlohn. Die Bundesregierung aus den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde beschlossen. Die Erhöhung wurde noch innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode eper Gesetz auf den Weg gebracht und gleichzeitig der Zeitpunkt für die nächste mögliche Anpassung auf den 01.01.2024 festgelegt. Der Gesetzgeber hat in der Begründung der Erhöhung die Einmaligkeit des Eingriffs in den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsmechanismus betont. Dieser Eingriff in das im MiLoG vorgesehene Anpassungssystem (Anpassung des Mindestlohns auf Vorschlag der hierfür eingerichteten sog. Mindestlohn-Kommission) war im Gesetzgebungsprozess der größte Kritikpunkt der Arbeitgeberverbände.

Das Merkblatt erläutert, welche Grundlagen zum Mindestlohn sich aus dem MiLoG und der zwischenzeitlich dazu ergangenen Rechtsprechung ergeben und gibt wertvolle Hinweise für die Praxis.