Steuerhinterziehung in der Gastronomie

In Gastronomiebetrieben ist die Kassenführung erfahrungsgemäß das Hauptstreitthema mit den Betriebsprüfungsstellen. Nicht selten gleiten Außenprüfungen wegen des Vorwurfs von Kassenmanipulationen oder unvollständiger Erlösaufzeichnung in ein Steuerfahndungsverfahren ab. Der BFH hat sich sehr differenziert mit der Manipulation und der Manipulierbarkeit von Kassen auseinandergesetzt. Zudem hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen aus dem Jahr 2016 nach Ablauf diverser Übergangsfristen Einzug in die aktuellen Betriebsprüfungszeiträume gehalten. Parallel konkretisiert der BGH regelmäßig die Rahmenbedingungen für eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren.

Grund genug, die Eckpfeiler und Entwicklungen zum Streit um die Kassenführung und die Wechselwirkungen mit dem Steuerstrafrecht noch einmal zu beleuchten, insbesondere:

I.          Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1.              Formelle Mängel der Kassenführung

2.              Materielle Mängel der Kassenführung

3.              Schätzungsmethoden, insbesondere Stand der amtlichen Richtsatzsammlung

4.              Abgleiten einer Betriebsprüfung in das Steuerstrafverfahren (§ 10 BpO)

II.         Manipulierbarkeit von Kassen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Entlastungsbeweis durch Sachverständige?

III.       Schätzungen im Steuerstrafverfahren

IV.        Verhalten im Steuerstrafverfahren (Grundlagen, Durchsuchungsfall, Verfahrensabschluss)